Immerwährende Neutralität

Im internationalen Kontext meint „Neutralität“ die Unparteilichkeit eines Staates im Falle gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehreren Staaten. Die Neutralität kann in einem konkreten Konflikt ad hoc oder permanent erklärt werden. Dem gegenüber steht unsere – nach Schweizer Vorbild erklärte – immerwährende Neutralität Österreichs. Diese immerwährende Neutralität ist weitaus umfassender als eine vorübergehende Neutralität. Allein schon durch die geopolitische Lage Österreichs und der Schweiz im Herzen Europas. In diesem Sinne hat auch Österreich über Jahrzehnte erfolgreich eine eigenständige, engagierte Form der permanenten Neutralität praktiziert. Es hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir auch in Zukunft in keinen Krieg mehr hineingezogen werden wollen. Österreich war neben der Schweiz ein wichtiger Standort für weltweite Diplomatie. Auf diesen Böden machten verfeindete Staatsmänner große Schritte aufeinander zu und legten in Europa so die Saat für Frieden und Wohlstand. Doch nun treten der Ex-Chef der NATO Anders Rasmussen und Außenministerin Meinl-Reisinger auf den Plan, um unsere Neutralität und damit auch jene der Schweiz schlechtzureden. Mit ihren persönlichen Meinungen lassen sie uns wissen, dass es innerhalb Europas keine Neutralität mehr gebe. Beide untergraben damit unseren völkerrechtlichen Neutralitätsanspruch auf das Gröbste. Doch wie schnell man mittels Beistandspflicht in einen Krieg hineingezogen werden kann, hat uns Donald Trump kürzlich höchstpersönlich vorgezeigt. Ohne die übrigen NATO-Partner zu informieren, griff er den Iran an und forderte kurz darauf unverhohlen europäische Unterstützung ein. Ob wir als neutraler Staat oder in der NATO sicherer wären, bleibt abzuwarten, da auch die NATO keine Sicherheit vor kriegerischen Auseinandersetzungen bieten kann. Sobald nämlich einmal die Waffen sprechen, ist dies belanglos, und am Ende müssen so oder so alle wieder zum Verhandlungstisch zurück. Dann könnte es sein, dass neutraler Boden bzw. die immerwährende Neutralität bessere Karten hat.