Die EU-Chefin ist schon lange angezählt

EU-Chefin von der Leyen hat eines ihrer Lieblingsprojekte, nämlich den Mercosur-Pakt, auf Biegen und Brechen durchgedrückt. Dazu teilte sie sogar das Abkommen auf in einen Handelsteil und einen politischen Teil, um die Einstimmigkeit aushebeln zu können und den Pakt mit qualifizierter Mehrheit durchboxen zu können. Und ihn triumphierend mit Pomp und Trara mit 1. Mai vorläufig zur Anwendung zu bringen. Und jetzt, nur zwei Wochen später, der große Paukenschlag: Brasilien als größter Mercosur-Staat darf, allerdings erst ab September, kein Fleisch und andere tierische Lebensmittel mehr in die EU liefern! Als Grund wird angegeben, dass Brasilien immer noch die in der EU längst verbotenen Antibiotika als Wachstumsförderer einsetzt. Das wusste man aber schon vorher. Politischer Druck für ein Lieferverbot kam von Landwirtschaftsverbänden in Frankreich, Belgien und Polen (von Österreich ist nichts mehr zu hören) und von massiven Bauernprotesten sowie von Verbraucherschutzorganisationen. Das Verbot wurde übrigens nicht als handelspolitische Maßnahme, sondern als sanitär-veterinärrechtliche Entscheidung durch ein Komitee aus Experten unter der Federführung der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) beschlossen. Die EU-Chefin ist schon lange angezählt. Gründe dafür sind nicht nur die Verfahren um die undurchsichtige milliardenschwere Impfstoffbeschaffung, aufgedeckte Korruptionsfälle, der Umgang mit der Ukraine und Russland sowie andere Maßnahmen, die zum Niedergang von EU-Industriestaaten führen. Und jetzt eben die Mercosur-Panne. Ihr Rücktritt wäre längst überfällig.