Die Eckdaten zum Doppelbudget 2027/2028 wurden fixiert. Der Staat (wir alle) muss sparen, und jeder Euro wird dreimal umgedreht. Das Milliarden-Sparbudget betrifft Unternehmen, Familien, Sozialleistungen, Pensionisten, Besserverdiener und auch kleine Einkommen. Für über 60-Jährige sollen ab 2028 Beiträge von 2,7% zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) anfallen (sie waren bisher befreit). Alle müssen sparen! Wirklich alle? Die Bürger, welche durch zahlreiche Einsparungen zur Kasse gebeten werden, würden es gerecht finden, wenn nicht nur vom Volk, sondern auch von den Parteien ein entsprechender Beitrag kommen würde! Seit der Präsentation des letzten Sparbudgets 2025/26 war klar, wer die Rechnung für die „Koste es, was es wolle“-Politik der letzten Regierung bezahlen muss. Vor allem die breite Masse der Bevölkerung, dazu Einsparungen bei Klimamaßnahmen, tragen den Hauptanteil bei der Budgetkonsolidierung. Erfreulich ist, dass allem Anschein nach auch Banken und Energieversorger, welche Milliardengewinne verzeichnen, einen Beitrag leisten werden. Schweigen herrscht bisher über Einsparungen bei der Parteienförderung, welche aus Steuergeld finanziert wird. Mit rund 266 Mio. Euro kassierten unsere Volksvertreter im letzten Jahr kräftig ab. Eine Zumutung, wenn man in das vielfach größere Deutschland schaut, wo die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 2025 rund 225,4 Mio. Euro betrug. Angesichts der Aussagen über zweifellos notwendige Sparmaßnahmen vermissen die Bürger bis jetzt Aussagen über Vermögens- und Erbschaftssteuern, ebenso wie viel von Seiten der Parteien zur Sanierung des Budgets beigetragen wird.
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Do, 30.4.2026
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