Die Götterdämmerung ist im Gange

Trump hat vor dem Supreme Court eine herbe Niederlage erlitten, seine Zölle sind mit Ausnahme jener auf Aluminium und Stahl ungesetzlich. Damit ist es amtlich, dass er seine Nation ins finanzielle Chaos stürzt. Er benötigt die Zolleinnahmen dringend, das Budgetdefizit liegt bei ungefähr 6% und die Finanzierung des Staatshaushaltes wird immer schwieriger, weil die Chinesen keine Staatsanleihen mehr kaufen. Nicht nur aus politischen Gründen, sondern weil bei der anhaltenden Abwertung des Dollars diese Papiere eine negative Rendite abwerfen. (Was macht eigentlich die EZB, kauft die weiter US-Staatsanleihen?) Unabsehbar sind die wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen, das Urteil bedeutet, dass die unrechtmäßig eingehobenen Zölle rückerstattet werden müssen. Was für ein Chaos, für Trump ist das der Super-GAU, es ist eine herbe politische Niederlage. Er kann Zölle nicht mehr als politisches und wirtschaftliches Druckmittel einsetzen. Trump hat aber gestern eine weitere empfindliche Niederlage einstecken müssen. Nach Bekanntwerden des Urteils sanken die Kurse an der Wall Street, erholten sich aber schnell und die Börse schloss mit Kursgewinnen. Das heißt, die Wall Street nimmt Trump nicht mehr ernst. Die Götterdämmerung ist im Gange. Für uns Europäer ist das eine gute Nachricht, auch wenn das Urteil für die Wirtschaft keine Planungssicherheit bedeutet, Trump wird weitere Teufeleien erfinden und so das Chaos noch vergrößern. Zu hoffen ist, dass die Europäer diesmal gelassener reagieren, zu peinlich war der damalige Kotau unserer Politiker. Diese Episode wirft die Frage auf, wie gut unsere politischen Repräsentanten beraten waren. Brüssel hat eine Heerschar an Juristen und Thinktanks, warum hat dort niemand aufgezeigt, dass die Zölle auf bedenklichen rechtlichen Grundlagen basieren? „Europa“ hätte ganz anders reagieren können und sich nicht zur Lachnummer gemacht. Wieder einmal haben wir Bürger gesehen, wie schlecht wir regiert werden. Wann wird die EVP endlich die richtigen Weichenstellungen vornehmen?