Bürokratiebremse

Erste wichtige Schritte: Die Regierung hat eine Bürokratiebremse vorgestellt, mit der endlich die Zwei- und Dreigleisigkeiten der Vergangenheit angehören sollen. Ein Entbürokratisierungsbericht soll laut Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn noch in diesem Jahr vorliegen. Wichtige nationale und europäische Schritte sieht man auch bei den Themen Sicherheit und Asyl/Migration. So soll auf nationaler Ebene der Familiennachzug von Flüchtlingen vorerst pausiert werden und künftig kontingentiert werden. Innenminister Karner räumt freilich ein, dass es dazu noch eine entsprechende gesetzliche Regelung braucht. Auf europäischer Ebene gesellt sich ein Plan für raschere Abschiebungen hinzu. Verpflichtung zur Kooperation abgelehnter Asylwerber, einschließlich drohender Leistungskürzungen. Gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen, Rückkehrzentren außerhalb der EU. Und endlich wird erkannt, dass man sich auch in puncto militärischer Sicherheit auf neue Beine stellen muss. So viel Engagement für nationale wie europäische Vernunft und Verantwortung ist man ja gar nicht gewöhnt. Mehr davon!