Quo vadis, Österreich?

Diese Frage ist mehr als berechtigt, denn nach rund drei Monaten Koalitionsverhandlungen sind diese gescheitert. Nach dem Ausstieg der Neos beendeten die ÖVP und SPÖ die Verhandlungen. Noch ist unklar, wie es nun weitergeht. Auch, weil derzeit nicht absehbar ist, wer künftig sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ das Sagen hat. Beschämend und unverantwortlich ist, dass nicht mehr zeitgemäße Parteiprogramme, überzogene Wahlkampfparolen und ideologisch verbrämte linke Träumereien über Verantwortung und Staatsräson stehen. Auch war keine der drei Parteien bereit, von ihren einzementierten Positionen abzurücken, keiner der möglichen Koalitionspartner der ÖVP war bereit, ihre Fehler, Versäumnisse und Budgetentgleisungen zu reparieren. Die Ursache für das Dilemma und die prekäre Situation liegt in der verfehlten Politik der letzten Jahre. Die ÖVP und die Grünen agierten nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ und verteilten Geldgeschenke. Dafür erwarteten sie sich Dankbarkeit und Wählerstimmen. Auch bei der extremen Inflation hat die Bundesregierung keine oder völlig unzureichende Maßnahmen gesetzt. Viele Länder innerhalb der Europäischen Union waren da erfolgreicher und scheuten nicht vor staatlichen Eingriffen zurück. Alle Warnungen oder Alarmrufe seitens der Experten, der Opposition oder Interessensvertretungen wurden vom Tisch gewischt. Das Ergebnis ist ein unglaublich hohes Budgetdefizit, eine gefährlich hohe Staatsverschuldung und eine Wirtschaftskrise, die eine Lawine von Firmenpleiten auslöst. Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS waren nicht bereit, die Versäumnisse und Fehler der Regierung auch noch abzusegnen und die notwendigen, harten Konsolidierungsmaßnahmen mitzutragen. Ob nun eine Koalition von FPÖ und ÖVP kommt, ist fraglich, ganz sicher ist, dass auch diese Regierung harte Maßnahmen zur Staatskonsolidierung wird treffen müssen. Auch wenn, wie in Kreisen der ÖVP forciert, Sebastian Kurz in die Politik zurückkehrt, wird ihm die Reparatur seiner „Koste es, was es wolle“-Politik nicht erspart bleiben. Die Frage „Quo vadis Österreich?“ ist seit den Ereignissen der letzten Tage mehr als berechtigt.