Doppel-Budget

Die Regierung hat den Doppelhaushalt vorgelegt. Die Inflation bleibt hoch, die Schuldenpolitik wird fortgesetzt, die Schuldenquote bleibt die nächsten zwei Jahre bei über 83%, da man ja nur kleine Korrekturen und „Reförmchen“ lanciert, aber die großen ausgabenseitigen Reformen nicht angeht bzw. angehen will, wie solche in der Verwaltung, Bürokratie, Föderalismus (z. B. Abschaffung des überflüssigen Bundesrates!), eine (Doppel- und Mehrfach-)Finanzierung zahlloser NGOs, übermäßige Ausgaben im Migrations- und Asylbereich, eine (berechtigte) Reduzierung des EU-Beitrages usw. Es fehlen Maßnahmen zur Wirtschafts- und Industrieförderung durch Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast, eine Reduzierung der aufgeblähten Sozialleistungen und endlich auch eine Reform des sehr kranken Gesundheitswesens. Es wird Stillstand produziert und die notwendigen wichtigen Änderungen und Reformen werden aufgeschoben. Das ist ein Alibi-Agieren und -Regieren, mehr nicht!