Üppige Parteienförderung

Im abgelaufenen Jahr haben der Bund und die Länder die Parteien mit einer Viertelmilliarde Euro unterstützt. Die genaue Summe: satte 273 Millionen Euro. Der Großteil der Fördermittel, nämlich 194 Mio. Euro, entfällt auf die klassische Parteienförderung, die vor allem die Wahlkämpfe und Personalkosten der Parteien finanziert. Unterstützt werden damit sowohl die Parteien als auch ihre Parlaments- und Landtagsklubs sowie die politische Bildungsarbeit. Die Parteien haben bis spätestens 31. Mai des Folgejahres an den Rechnungshof einen Bericht über die verwendeten Fördermittel vorzulegen. Obwohl die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten nachweisen müssen, dass sie die Obergrenze der Wahlausgaben nicht überschritten haben, missachten sie die Obergrenze regelmäßig. Aufgrund der jüngsten Wahlerfolge hat die FPÖ mit 48,7 Mio. Euro am meisten profitiert; aber auch die oberösterreichische Politik zählt mit 31,7 Mio. Euro zu den Spitzenreitern bei den Auszahlungen. Allerdings wäre die gänzliche Abschaffung der Parteienförderung aus folgenden Gründen nicht sinnvoll: Die politischen Parteien sind ein wesentlicher Bestandteil für eine demokratische Ordnung und wirken so an der politischen Willensbildung mit. Damit soll sichergestellt werden, dass sie ihre wichtige Funktion für die parlamentarische Demokratie auch erfüllen können. Angesichts der katastrophalen Budgetkrise und des drohenden EU-Defizitverfahrens muss Österreich in den nächsten Jahren drastische Kürzungen in nahezu allen Bereichen vornehmen. Für die Reputation der Parteien wäre es nur gut und billig, dass bei den jetzigen Budgetverhandlungen auch bei der Parteienförderung Kürzungen vorgenommen werden. Da schon im heurigen Jahr gegenüber 2023 die Fördermittel um fast 15 Prozent gestiegen sind, würde die Bevölkerung für eine weitere Erhöhung kein Verständnis haben.