Es wird wieder gezündelt!

Jetzt ist es fix: In Georgien wurde das sogenannte „NGO-Gesetz“, teils auch als „Anti-EU-Gesetz“ oder „Russland-Gesetz“ bezeichnet, trotz des Vetos der Staatspräsidentin rechtlich korrekt endgültig verabschiedet. Es wird spannend zu beobachten, ob die seit Wochen anhaltenden Massenproteste wegen dieses Gesetzes weitergehen werden oder nicht. Dabei beteiligten sich auch EU-Politiker als Scharfmacher. Mit diesem Gesetz werden ja NGOs dazu verpflichtet, sich bei einer ausländischen Finanzierung von mehr als 20 Prozent bei den georgischen Behörden zu registrieren. Diese Registrierungspflicht soll anscheinend um jeden Preis verhindert werden, und die EU, die UNO und sogar die NATO forderten von der georgischen Regierung einen Kurswechsel. Zumindest die EU setzt die georgische Regierung seit Beginn des Ukraine- Krieges unter Druck bezüglich Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine, mischt sich also ganz massiv in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein. Eine Vorgangsweise, die die EU offiziell massiv verurteilt – aber anscheinend nur, wenn sie jemandem unterstellt, sich in die inneren Angelegenheiten eines EU-Staates oder der USA einzumischen. Jetzt fehlt nur noch, dass es in Georgien zu einer „Farbrevolution“ oder zu einem georgischen „Maidan-Putsch“ kommt.