Unruhige Zeiten nach NR-Wahl

Im Gespräch mit Ida Metzger und Rainer Nowak zieht Bundeskanzler Nehammer rote Linien für zukünftige Regierungsbildungen. Unter anderem legt sich der ÖVP-Chef folgendermaßen fest: „Mit uns wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben.“ Sein Versprechen ist in der Mehrzahl gehalten. Somit gilt es auch für eine etwa nachfolgende Obfrau oder den nächsten Obmann. Die SPÖ hingegen pocht auf die Einführung von „gerechten Millionärssteuern“. Ein gesichtswahrender Kompromiss ist allein schon auf diesem Gebiet nicht möglich. Andererseits schwören Rot und Schwarz nahezu täglich, nicht mit der „Kickl-FPÖ“ koalieren zu wollen, um dem freiheitlichen Parteichef das Niederlassen auf dem Kanzlersessel zu verwehren. Man muss kein Wahrsager sein, um die Monate nach der NR-Wahl vom 29. September als eine sehr unruhige Zeit zu sehen. Noch nie in der Zweiten Republik waren ÖVP und SPÖ so weit voneinander entfernt, wie sie es derzeit sind. Eine innenpolitische Sackgasse.