Wenige Monate vor der Nationalratswahl und am Beginn des damit verbundenen Wahlkampfes entdeckt die ÖVP, dass für Österreich eine Leitkultur formuliert werden muss. Arbeitsgruppen werden sich damit beschäftigen, was das Land ganz besonders kennzeichnet und was den Österreicher zum richtigen Österreicher macht. Der Zeitpunkt und die Thematik sind bewusst gewählt, es geht wohl auch darum, der FPÖ, die sich als „wirkliche Heimatpartei“ inszeniert, das Alleinstellungsmerkmal streitig zu machen. Da die Arbeitsgruppen in den nächsten Monaten tagen, ist mit einem Ergebnis erst nach der Nationalratswahl zu rechnen. Ob das Thema dann noch von Bedeutung ist, wird sich zeigen. Wieder einmal kündigt die Regierungspartei eine Initiative an, die weder notwendig ist noch ein brauchbares Ergebnis bringen wird. Was Österreich ausmacht, wie in Österreich gelebt werden soll und was identitätsstiftend wirkt, ist beschrieben und für jedermann (oder „jederfrau“) nachlesbar. Es sind Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, es ist die Hochkultur und das Brauchtum, es sind unzählige Verordnungen und Anweisungen, die in allen Bereichen der Gesellschaft bestehen. Oftmals auch ungeschrieben, ganz nach dem Motto: „Das tut man nicht, oder das gehört sich nicht.“ Es braucht keine in akademischen Kreisen erarbeitete Leitkultur, das bestehende gesellschaftliche Regelwerk genügt. Was es jedoch braucht, ist eine Überzeugungs- und Motivationskampagne, die die Menschen bewegt, sich der bestehenden Werte bewusst zu werden und diese auch leben zu wollen. Eine jetzt von oben verordnete Leitkultur ist das Feigenblatt einer Regierungspartei, die von den Versäumnissen bei der Migration und Integration ablenken will. Es ist als Wahlkampfmanöver erkennbarer Aktionismus ohne Notwendigkeit oder brauchbare Ergebnisse.
Franz Peer, Linz
Erschienen am So, 31.3.2024
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