Ein Déjà-vu

Man merkt, dass der Termin für die EU-Wahl näherkommt. Es tingeln ja unsere EU-Abgeordneten, die so gut wie kein Mensch kennt, wie Wanderprediger durch das Land, um Wählerstimmen zu keilen. So gut wie kein Mensch weiß genau, was diese Typen die ganze Zeit über in Brüssel oder Straßburg treiben, und der Verdacht liegt nahe, dass dort vielem zugestimmt wird, was die Österreicher besser nicht erfahren und nicht wissen. Es wird nicht zu Unrecht schon oft geheißen haben, dass in Wien ganz anders gesprochen als in Brüssel gehandelt wird. Und jetzt läuft eben das Ritual ab, das vor jeder EU- Wahl abläuft: Lobpreisung der Vorteile der EU, Hervorhebung der segensreichen Tätigkeit der Mitglieder der EU-Kommission, Betonung der unermüdlichen und aufopfernden Leistung, die die Abgeordneten zum Wohle der österreichischen Bevölkerung erbringen usw. Es ist ein Déjà-vu, welches sich vor jeder EU-Wahl wiederholt. Dazu gehört natürlich auch ranghoher Staatsbesuch aus Brüssel, und der erfolgte jetzt durch die EU-Parlamentspräsidentin. Sie warb in Wien für die Teilnahme an der EU-Wahl und warnte vor einem sogenannten „Rechtsruck“. Sie warnte somit vor legitimierten Parteien, die mit den gewählten Vertretern ihrer Länder im EU-Parlament sitzen; nicht besonders demokratisch. Sie sprach auch von einer notwendigen Stärkung des Binnenmarktes und davon, dass den Menschen die Vorteile vor Augen geführt werden müssten. Also Wahlkampf pur. Der Ukraine-Krieg mit seinen finanziellen Belastungen für die EU-Bürger, die kontraproduktiven Sanktionen, die Brüsseler Korruption, die Entmündigung der EU-Staaten durch die EU-Kommission, die Probleme durch die Massenmigration in die EU und andere Probleme dürften nicht angesprochen worden sein. Fast verständlich; diese Themen wären ja pures Gift für den Wahlkampf.