„Jeder gegen jeden“, befindet Klaus Herrmann in seinem Kommentar. Ich teile die Befürchtung des „Krone“-Chefredakteurs, dass Österreich nach der kommenden NR-Wahl auf eine langwierige Regierungsbildung zusteuert. Begründung: Die Volkspartei lehnt eine Koalition mit der FPÖ unter ihrem derzeitigen Parteichef ab. Somit ist diese Kombination vom Tisch, denn niemand von den Freiheitlichen wird sich als „Kickl-Ersatz“ zur Verfügung stellen. So hoffen viele auf ein Zusammengehen von ÖVP und SPÖ, doch der ideologische Graben zwischen diesen beiden Parteien wird Monat für Monat tiefer. Die Funktionäre rund um Andreas Babler rufen lautstark nach Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuern, die „Karl-Nehammer-Partei“ hingegen lehnt solche Forderungen vehement ab. Sollten die Neos für eine Regierungsmehrheit notwendig sein, dann wird es noch schwieriger. Beispiel: Diese Partei pocht auf rasche Anhebung des Pensionsantrittsalters. Für die Neos-Reformwelt ist das Teil ihres „Glaubensbekenntnisses“. Aus Sicht dieser Kleinpartei steht das staatliche Pensionssystem vor der Unfinanzierbarkeit. Die SPÖ hingegen bezeichnet solche Warnrufe als unbegründete Angstmache. Ganz nebenbei ist von den völlig zerstrittenen Parteien zukünftig weder eine längst notwendige Staatsreform, noch die Schaffung einer Schuldenbremse zu erwarten. Egal, wie die kommende Regierung auch aussieht, die daran beteiligten Parteien müssen mit komplettem Gesichtsverlust rechnen. Manche werden daraufhin in die Bedeutungslosigkeit versinken.
Dr. Wolfgang Geppert, Wien
Erschienen am Fr, 22.3.2024
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