Politik der Versäumnisse

Augenscheinlicher können die Fehler der Vergangenheit, begangen von den politisch Verantwortlichen der EU, wohl kaum mehr werden. Dennoch sind keine Anzeichen zu vernehmen, die einen längst erforderlichen Kurswechsel, auch nur im Entferntesten andeuten könnten. Die politische Führung der EU ist leider im Laufe der Jahre sukzessive immer schwächer geworden und hat mehrheitlich Entscheidungen getroffen, die nicht gerade zum Wohle der Bürger beitragen. Die derzeitige (nie gewählte) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verdankt ihre Position ausschließlich einem fragwürdigen Deal zwischen Macron und Merkel, welcher gleichzeitig auch Christine Lagarde auf den Präsidenten-Sessel der EZB hievte. Die Tätigkeiten von Frau von der Leyen in der deutschen Bundesregierung waren sicher keine Empfehlung für den höchsten Posten in der EU. Heute zeigt uns ein realistischer Rückblick ganz deutlich auf, wohin die Politik der Selbstverherrlichung, der Selbstbedienung, der Ideologien, des Gutmenschentums, der Wirtschaftsfeindlichkeit und nicht zuletzt der Unfähigkeit, gemischt mit Dummheit und Eitelkeit, geführt hat. Unser einst blühendes Europa befindet sich gerade im Steilhang der Talfahrt, der Motor Deutschland stottert gewaltig, und dennoch zeichnen sich keine klaren politischen Ziele ab – außer „rechts“ zu verhindern, was aber kaum ausreichend sein wird, um Europa wieder in Gang zu bringen. Die gravierenden Fehler von Kanzlerin Merkel im Hinblick auf Migration, die wirtschaftsfeindlichen Entscheidungen der sogenannten Ampel, mit deutlicher Handschrift der Grünen, das unkontrollierte Verschleudern von Milliarden, das Wegschauen und Kleinreden der ausufernden Kriminalität, in nahezu allen Staaten Europas und ganz besonders die Feigheit der Politiker(innen), zu handeln, hat dieses Europa dahin gebracht, wo es heute steht. Auch wenn die EU mittlerweile in so manchen großkotzig angekündigten Belangen zurückrudern muss, begreift man in Brüssel noch immer nicht den Ernst der Stunde im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Außer Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen, begleitet von Milliarden-Beträgen, hat die EU kein Konzept, auf die Beendigung dieses Konflikts einzuwirken. Niemand verliert ein Wort über Friedensverhandlungen, gerade so als wäre das etwas Anstößiges. Auch wenn Europa und auch die USA kein Geld mehr haben, sondern nur noch über wertlose Papierfetzen aus der Geldpresse verfügen, denkt niemand an Diplomatie, an Friedensgespräche. Das Wort Schulden wurde offensichtlich aus dem Vokabular der Politik gestrichen. Anstatt ein starkes, eigenständiges Europa zu bauen, begibt sich die derzeitige EU-Führung immer mehr in die Hände der USA – auch wenn diese ausschließlich ihre eigenen und ganz sicher keine europäischen Interessen verfolgen.