„Ist die EU blind?“

Großartiger Artikel von Kurt Seinitz über verfehlte Migrationspolitik! Veraltete und nicht mehr treffsichere Verträge werden zunehmend zu unserem Verhängnis und entscheiden über unsere Zukunft. Politischen Entscheidungsträgern ist das bewusst, und dennoch handeln sie gegen das Gesamtwohl der Bevölkerung. Um den politischen Gegner zu schwächen? Oder gar den Kontrahenten in der eigenen Partei? Oder sich der verfehlten EU-Migrationspolitik anzubiedern? Was ich auch nie verstanden habe: Warum soll eine Deutschverpflichtung rechts sein? Im Gegenteil, sie ist die Grundlage der Integration. Für Spielchen dieser Art bleibt keine Zeit mehr. Dafür ist die Sachlage zu ernst. Aus dem Jahr 2015 – nach Angela Merkels verhängnisvoller Fehleinschätzung – sind mir folgende Sätze von mir in Erinnerung geblieben: „Sie wird das nicht so stehen lassen und zurückrudern. Denn das würde uns total überfordern und die Gesellschaft spalten.“ Ich bin auf taube Ohren gestoßen. Mit den Folgen werden wir noch lange zu kämpfen haben, seien es die Unsummen für die Türkei, die Überforderung von Polizei und Justiz, die den Anforderungen nicht mehr gerecht werden, oder die Männer mit bedenklichem Frauenbild, die sich die Flucht durch mehrere sichere Staaten leisten konnten, während wirklich Hilfsbedürftige (vielfach Frauen) von solcher Unterstützung nur träumen konnten. Deshalb: Änderung der Asylbestimmungen, die solche Missstände erlauben! Anpassung an die dringenden Erfordernisse!