SPÖ und Zuwanderung

Anfang 2023 lebten in Österreich rund 9,1 Millionen Menschen. Damit war die Einwohnerzahl um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf einen neuen Höchststand angewachsen. Das ist seit 1970 ein Bevölkerungszuwachs von 2 Millionen. Und diesen spüren die weniger betuchten Österreicherinnen und Österreicher besonders stark. Am Arbeitsplatz, in den Miethäusern. Sie warten daher auf die Antworten der politischen Parteien auf ihre Fragen, die weitere Zuwanderung betreffend. Die FPÖ gibt die scheinbar klarste Antwort: Stopp der Zuwanderung und teilweise Rückführung der bereits Zugewanderten. Die ÖVP, die an der Regierungsspitze war, als die starke Zuwanderung stattfand, verspricht Ähnliches wie die FPÖ, aber nicht so deutlich. Nehammer will nun eine Kommission eine österreichische Leitkultur erarbeiten lassen. Die Position der Neos dazu ist mir nicht bekannt, die der Grünen schon. Sie wollen es wie bisher, eher lockerer. Und sie bestreiten das Ausmaß der Zuwanderung in den letzten 30 Jahren. Und die SPÖ? Wenn sie keine klare Antwort auf diese Frage findet, wird sie keine Chancen bei der Nationalratswahl im Herbst haben. Nummer 1 kann nur eine Partei werden, die glaubhaft einen Zuwanderungsstopp verspricht und diesen zur Bedingung etwaiger Koalitionen macht. Macht die SPÖ das nicht, weil es ihrem Menschenbild widerspricht, muss sie eine Lösung zur Regelung der Zuwanderung anbieten, kann damit Nummer 2 werden, muss aber versprechen, nicht mit den Grünen zu koalieren, die eh die Wahl furchtbar verlieren werden. Also bleibt die ÖVP als Koalitionspartner übrig, die aber unter neuer Führung mit den Freiheitlichen regieren wird. Also ziemlich verfahren das Ganze. Dennoch muss die Bundes-SPÖ eine eigene Linie finden, die ihr weder aus dem Burgenland (Restriktion) noch aus Wien (Öffnung) vorgegeben wird.