Es gab schon Gerüchte und Anzeichen, dass einmal die eine und dann wieder die andere Regierungspartei auf vorgezogene Wahlen hinarbeitet. Eventuell noch vor der EU- Wahl. Damit sollte vermutlich ein sich abzeichnender Totalabsturz vermieden werden. Jetzt stellte sich aber heraus: Es waren nur Gerüchte. Ein entsprechender Antrag der FPÖ auf vorgezogene Neuwahlen, der von allen Oppositionsparteien unterstützt wurde, wurde im Nationalrat von den beiden Regierungsparteien abgeschmettert. Die Angst bei ÖVP und Grünen vor einem vorzeitigen Abflug von der Regierungsbank muss riesig sein. Die auf ein Rekordtief abgesackte Regierung hängt, sprichwörtlich gesehen, angeschlagen in den Seilen und will sich nur noch irgendwie über die letzte Runde retten. Und sie will noch so viele Spitzenpositionen wie möglich mit Parteigünstlingen besetzen und Österreich noch mit weiteren Gesetzen schädigen. Und natürlich auch noch Brüssel so lange wie möglich bei allen Themen ohne Widerrede zustimmen.
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am Mo, 5.2.2024
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