Einen vorgezogenen Wahltermin wird es mit Karl Nehammer nicht geben, nicht wenn nicht die Grünen zustimmen. Und die Grünen denken nicht daran, sich vorzeitig vom Futtertrog zu verabschieden. Viel Parteienförderung gilt es bis zum Herbst noch abzukassieren. Und warum wird Karl Nehammer keinen vorzeitigen Wahltermin ausrufen? Weil er den Grünen im Wort ist, das nur mit ihrer Zustimmung zu tun. So steht es in ihrer Koalitionsvereinbarung. Und Karl Nehammer wird sich daran halten. Davon kann man ausgehen. Aber warum hat er jetzt den Jänner gewählt, um seinen „Österreichplan“ zu präsentieren? Seinen Vorhabensplan, der doch in fast jedem einzelnen Punkt konträr zu den grünen Politvorstellungen ist? Der ja eigentlich eine Wahlplattform ist, ein Startschuss für den Beginn des Wahlkampfs. Soll der nun von jetzt bis in den September dauern? So lange dauert aber sicher das Gedächtnis der aufgerufenen Wähler nicht. Will er nur die Funktionäre motivieren? Ganz klar ist das wohl nicht. Und ob es geschickt war, wird sich noch herausstellen. Aber eines ist klar: Wenn man logisch weiterdenkt, kommt man zu dem Ergebnis, dass Bundeskanzler Karl Nehammer mit den Grünen zusammen eigentlich gar nicht regieren will. Und er weiß auch ganz offensichtlich, dass er mit den Grünen seine Pläne nicht durchsetzen kann. Ja, und warum ist er dann mit ihnen in einer Koalition? Schon seit Jahren? Die Frage wird er uns wahrscheinlich nicht beantworten (wollen). Und jetzt setzt er diese Koalition auch noch fort, obwohl er offen klargestellt hat, er will das eigentlich nicht. Weil er aber nicht anders kann. Weil er sich dazu verpflichtet sieht. Da bleibt kein guter Eindruck zurück!
Peter Lang, Wien
Erschienen am Do, 1.2.2024
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