Die Legislaturperiode wurde einst von vier auf fünf Jahre verlängert, um ungestört vom Wahlkampf länger arbeiten zu können. Das Gegenteil ist leider der Fall. Der Wahlkampfbeginn ist früher als je zuvor. Die längere Legislaturperiode dient dazu, wirtschaftspolitische Verfehlungen (Megapleiten u. a.) besser und länger verbergen zu können. Verspätet kommen sie doch an den Tag und sorgen für Wirbel. Die Regierungskoalition ist untereinander zerstritten, was die Effizienz der Regierungsarbeit beeinträchtigt. Doch die Regierungsparteien hängen an der Macht. Die Regierung tritt nicht zurück und lässt somit noch immer keine vorzeitigen Neuwahlen zu. Es ist höchste Zeit, die Legislaturperiode wieder auf vier Jahre zu verkürzen, damit den mündigen Bürgern und Wählern Gelegenheit gegeben wird, doch etwas früher eine notwendige Korrektur der parlamentarischen Vertretung und somit auch der Zusammensetzung der Regierung herbeizuführen.
Dr. Karl Hunna, Wien
Erschienen am Mo, 11.12.2023
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