Oppositionstest

Den nun vorgelegten Regierungsentwurf des Informationsfreiheitsgesetzes kann man als gelungen bezeichnen, und er wird zeigen, ob Oppositionsarbeit nur noch um ihrer selbst willen betrieben wird oder vielleicht doch auch zum Wohle der Staatsbürger. Die FPÖ hat diese Frage schon beantwortet und fällt bei diesem Test – man ist versucht zu sagen, wie immer – durch. Ein kluger Kopf, als solcher wird ja Herr Kickl immer wieder bezeichnet, handelt anders! Wenn wesentlich verbesserte Transparenz von der Opposition mit fadenscheinigen Gründen – ein Haar in der Suppe lässt sich immer finden! – verhindert wird, dann gehört eigentlich diese (leider unmöglich) abgewählt! Das, liebe SPÖ, sollte bei allem Widerwillen gegen einen Regierungserfolg, klar sein!