Faule Kompromisse

Die türkis-grüne Regierung ist mit dem Versprechen in die Legislaturperiode gegangen, „das Beste aus zwei Welten“ zu ihrer Arbeitsmaxime zu machen. Was ist daraus geworden? Zunächst wurden die Großspender von Sebastian Kurz fürstlich überfördert (siehe Rechnungshofbericht über die COFAG). Viele kleine Unternehmer warten noch immer auf die Unterstützungen oder werden mit Brosamen abgespeist. Die meisten übrigen Gesetze sind durch faule Kompromisse zustande gekommen, mit denen die zunächst skeptischen Parteien gut leben können. Die Menschen brauchen aber keine falschen Kompromisse. Sie brauchen nachhaltige Hilfe und keine Almosen. Sie brauchen Hilfe, damit sie das tägliche Leben finanzieren können. Von faulen Kompromissen kann sich niemand ein Stück abbeißen. Wenn die Regierungsparteien von ihren Entscheidungen gut leben können, dann müssen auch die ihnen anvertrauten Menschen gut leben können.