Ich beobachte gelassen die politische Diskussion der wohlklingenden, aber inhaltlich absolut irreführenden „GIS-Gebühren-Abschaffung“. Mit einer für alle billigeren Haushaltsabgabe wird da groß geworben. Was mir dabei auffällt, ist, dass es in der Tat nichts anderes darstellt als eine Ausdehnung auf alle, auch jene, die bisher nichts gezahlt hatten. Diese mit anderem Etikett versehene Zwangsgebühr sollte letztlich sogar mehr Geld in die Kasse des Staatsfunks spülen. Millionenschwere Entlastungsmaßnahmen für die nächsten Jahre sind da geplant, beispielsweise die kolportierte Einstellung des ORF-Symphonieorchesters. Man verliert kein Wort über ein längst notwendiges Zurückdrehen der angeblich fetten Gehälter, aber auch nicht über die effizienten Einsätze vieler hoch bezahlter ORF-Moderatoren, führender Mitarbeiter bis hinauf zum Generaldirektor. Ebenso totgeschwiegen wird eine längst fällige Einschränkung der Werbezeiten, die für einen öffentlichen Gebühren-Sender mittlerweile schon gigantische Ausmaße angenommen haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Werbeeinschaltungen auch hier mitten in die Filme, Shows usw. implementiert werden, wie wir es bei Sportübertragungen teilweise schon kennen. Wenn wir das benachbarte Deutschland (ARD, ZDF) zum Vergleich hernehmen, ist dort die Werbezeit stark eingeschränkt, ja, nach 20 Uhr sogar untersagt. Beim ORF offensichtlich undenkbar – beim gebührenpflichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte Werbung eher Ausnahme denn die Regel sein. Auch sind in Deutschland Extragebühren, bei denen die dortigen Bundesländer mitnaschen, meines Wissens unüblich. Mit der Haushaltsabgabe und geringen Werbezeiten ist dort alles abgegolten, fertig. So geht es auch, wie man sieht. Dass in Österreich sieben von neun Bundesländern Landesabgaben, Kulturförderungsbeiträge und dgl. haben sowie der Staat einfach so zweckentfremdend mitnaschen darf, ist aus meiner Sicht zumindest hinterfragenswert – wie diese Geldbeschaffung jeglicher rechtlicher Logik standhält, lasse ich einmal dahingestellt. Gerade in einer Zeit, wo von Grund- und Menschenrechten so viel die Rede ist, hat mir bis dato noch niemand erklären können, warum das Recht auf freies Fernsehen (ausländische freie SAT-Sender, freie österreichische Privatsender) immer noch mit Füßen getreten wird!? Man richtet es sich, wie man es oben halt braucht, das kennen wir alles übrigens auch schon.