Rote Linie überschritten

Nebst Panzern und Flugzeugen forderte der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow am vergangenen Freitagabend bei der Münchner Sicherheitskonferenz Streumunition und Phosphor-Brandbomben. Gemäß den Zusatzprotokollen von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 ist der Einsatz von Brandbomben gegen Zivilpersonen verboten. Phosphorbomben, die schwerste Verbrennungen verursachen und mit Wasser nicht gelöscht werden können, sind weltweit geächtet. Zur Forderung nach Streubomben erhielt die Ukraine vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg glücklicherweise folgende Absage: „Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben!“ Eine weitere Dramatik erfährt der Ukrainekrieg mit der Warnung des US-Außenministers Antony John Blinken, dass China die „Bereitstellung tödlicher Unterstützung“ erwägt. Konkret spricht Blinken von Munition und Waffen. Sollte China dennoch Russland mit Kriegsmaterial beliefern, würde sich die Eskalationsspirale weiterdrehen. Amerika, auf dessen Territorium ja kein Krieg stattfindet, würde den Krieg durch vermehrte Waffenlieferungen befeuern, wodurch es zur direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen könnte. Damit könnte Putin in die Enge getrieben werden, so dass eine atomare Bedrohung durch Russland nicht mehr auszuschließen sein dürfte. So sehr Russland als Aggressor für den Ukrainekrieg zu verurteilen ist, hat aber auch Wolodimir Zelenskij mit der Forderung nach Streubomben und Phosphorbomben eindeutig die rote Linie überschritten; auch wenn behauptet wird, dass Russland eben diese geächteten Waffen in der Ukraine eingesetzt habe. Wie immer der leidvolle Krieg ausgeht, wird er nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern kann nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden.