Olafs Order

Kaum hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine angekündigt, fordern Präsident Zelenskij und andere führende Politiker dieses Staates auch Kampfflugzeuge, Artillerie und Langstreckenraketen. Vielleicht demnächst auch noch Soldaten? Unsere Solidarität gilt selbstverständlich allen Ukrainern und anderen, die unter diesem sinnlosen Krieg leiden, aber bitte, ausschließlich in Form humanitärer Hilfe. Ich erwarte mir nun von der österreichischen Bundesregierung und auch vom Bundespräsidenten, als einem der obersten Verfassungshüter (!), eine klare öffentliche Absage an Waffenlieferungen und gemäß des Neutralitätsgesetzes auch an allfällige Waffenlieferungen der NATO durch österreichisches Staatsgebiet! Ein „neutrales“ Österreich als Waffen-Korridor wäre außenpolitisch wohl ein fatales Eigentor.