Gekünstelte Aufregung!

Ob die Kritik an den Aussagen des Bundespräsidenten, der FPÖ im Falle eines Wahlsieges bei der nächsten NR-Wahl nicht automatisch einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, die Aufregung wert ist, muss jeder selbst entscheiden. Wenn wir uns zurückerinnern, gibt es Beispiele, dass dem Amt des Bundespräsidenten auch demokratische Grenzen gesetzt sind. Als im Jahr 1999 bei den Nationalratswahlen die SPÖ stimmenstärkste Partei wurde und von BP-Thomas Klestil den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhielt, hat die ÖVP mit Viktor Klima Scheinverhandlungen geführt. Die FPÖ erreichte Platz 2 und die ÖVP fiel auf den dritten Platz zurück. Nach dem Scheitern der Gespräche machte die FPÖ den ÖVP-Kandidaten Wolfgang Schüssel zum Bundeskanzler, obwohl die Schwarzen vor der Wahl behaupteten, in die Opposition zu gehen, wenn sie auf den dritten Platz zurückfallen. Der damalige Bundespräsident Thomas Klestil wurde vor vollendete Tatsachen gestellt und musste sichtbar gegen seinen Willen eine schwarz/blaue Regierung angeloben. Die Geschichte zeigt, dass es viele Möglichkeiten gibt, innerhalb demokratisch gewählter Parteien eine Mehrheit für eine Regierung zu finden. Mit der Entscheidung, als Zweiter den Dritten zum Kanzler zu machen und die damals stimmenstärkste SPÖ auszubooten, relativiert sich die gekünstelte Aufregung der FPÖ um die Aussagen des Bundespräsidenten.