Der Westbalkan und der EU-Erweiterungswahn

Anfang Dezember 2022 fand erstmals in einem Land des westlichen Balkans, nämlich in Albanien, ein EU-Westbalkan-Gipfel statt, an dem auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilnahm. Getrieben von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der unseligen EU das uneingeschränkte und klare Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft des Westbalkans und riefen dazu auf, den Beitrittsprozess zu beschleunigen. Abgesehen davon, dass die Staaten des Westbalkans sicher noch nicht die EU-Reife haben und Nettoempfänger wären, dürfte vor allem das zunehmende Säbelrasseln von Serbien und Kosovo den EU-Erweiterungswahn hemmen. Die Lage verschärfte sich drastisch, nachdem in Nordkosovo Straßenbarrikaden errichtet wurden. Im Nordkosovo dürften schätzungsweise 120.000 Kosovo-Serben leben. Kosovo ist zwar seit 2008 unabhängig und seit 2020 Mitglied der NATO. Völkerrechtlich ist das Land umstritten und wird von Belgrad nicht anerkannt. Man erinnere sich an den Streit um Ausweispapiere und Kennzeichentafeln. Die einstigen Kriegsgegner stoßen Drohgebärden aus. Wir drohen nicht mit leeren Flinten, verkündete Serbiens Verteidigungsminister nach einem Truppenbesuch an der Grenze zum Kosovo. Die Armee sei bereit, Serbien und seine Bürger zu schützen. Pristina habe es sich zum Ziel gesetzt, die Serben für alle Zeit aus dem Kosovo zu vertreiben, poltert Serbiens allgewaltiger Staatschef Aleksandar Vucic. Serbien wird besonders von der EU hofiert, weil sie besorgt ist, dass Serbien als letzter Putin-Partner in Europa zu sehr nach Russland tendiert. Bekanntlich ist Serbien zu 100 Prozent vom russischen Gas abhängig und hat sich auch nicht bei den Sanktionen gegen Russland beteiligt. Das Land stehe am Rand eines bewaffneten Konflikts, befürchtet Serbiens Regierungschefin Ana Brnabić. Bleibt nur zu hoffen, dass dem Westbalkan kein neuer Waffengang droht und dass die dort stationierte internationale KFOR-Schutztruppe nicht in den Krieg hineingezogen wird. Von den knapp 4000 Soldaten stellt Österreich immerhin 300 Soldaten der KFOR.