Rechtsallianz siegt in Italien

Niemand soll sich wundern oder darüber klagen, dass in Italien jetzt eine Rechtsallianz an die Macht gekommen ist. Die Entwicklungen der vergangenen Monate (neue ungebremste Migrationswellen, wirtschaftlicher Niedergang wegen des EU-Sanktionsregimes gegen Russland verbunden mit einer erschreckenden Ahnungslosigkeit der verantwortlichen Politiker etc.) haben das italiensche Wahlergebnis befeuert und werden es den EU-Organen in Brüssel schwerer und schwerer machen, noch irgendwie einen gemeinsamen politischen Nenner unter den Mitgliedern zu finden. Die angedachte Fiktion eines europäischen Bundesstaates verschwindet langsam vom Radar, und nationalstaatliche Interessen werden in Zukunft wohl zunehmend eine wichtigere Rolle in der EU spielen. Auch der EuGH wird vermutlich an Macht verlieren, da Regierungen einzelner Mitgliedstaaten trotz drohender Strafzahlungen nicht mehr dessen Urteile und Erkenntnisse anerkennen bzw. ausführen werden. Polen und Ungarn zeigen uns schon seit Jahren, wie das funktioniert. Italien ist der nächste Schritt in diese Richtung. Und auch in anderen EU-Mitgliedstaaten wird man absehbar mit ähnlichen Rechtsallianzen rechnen müssen. Allianzen, die dem Einheitsgedanken der EU durchaus kritisch gegenüberstehen und sich primär um die Interessen der eigenen Wählerinnen und Wähler kümmern werden. Vieles wird daher absehbar anders sein in Europa. Wir stehen unbestritten am Beginn einer Zeitenwende, die in mancherlei Hinsicht durchaus schmerzlich für uns verlaufen könnte, da wegen der verstärkten Betonung nationalstaatlicher Interessen natürlich auch die seit 77 Jahren nicht existente Kriegsgefahr innerhalb Kerneuropas wieder zum Thema wird. Wie das Endergebnis dieser Zeitenwende ausfallen wird, kann aus jetziger Sicht noch nicht prognostiziert werden. Es kann gut, aber auch sehr böse enden.