Alle müssen beitragen

Nun hat die Regierung also erklärt, dass alle zur Budgetsanierung beitragen müssen, weil sonst die Ausgaben nicht mehr zu stemmen sind. Was schon interessant ist und auch immer wieder in Leserbriefen erwähnt wird, ist, was unsere Regierenden unter „alle“ verstehen. Nämlich alle, außer politischen Parteien und der politischen Verwaltung. Frau Meinl-Reisinger hat zwar in einem Nebensatz erwähnt, dass auch die Verwaltung sparen muss, und da müsse sich die Politik „bei der Nase nehmen“, nur es geschieht nicht. Nach wie vor kein Thema ist die seit 20 Jahren geforderte und so schwer umzusetzende Föderalismusreform. Sie ist offenbar so schwer umzusetzen, dass man erst gar nicht damit beginnt. Obwohl von den Neos im Wahlkampf als Leuchtturm beworben. Nach wie vor haben wir, im Verhältnis zur Landesgröße, einen viel zu aufgeblähten Nationalrat, eine viel zu große Regierung mit überbesetzten Kabinetten, einen völlig unnötigen Bundesrat und neun zusätzliche (Landes-)Regierungen. Aber die politische Verwaltung gehört offenbar nicht zu „alle“. Es ist überheblich, zynisch, nicht akzeptabel und eine Missachtung des zahlenden Volkes, wesentliche stark budgetwirksame Maßnahmen ganz einfach zu ignorieren, nur weil es dann die eigenen Parteien und die Pfründe betrifft. Diese werden mit Scheinargumenten, wie Ländervertretung, Bürgernähe, Identität und dergleichen mehr verteidigt. Ehrlichkeit und Transparenz sind das Gebot, und das hat sich das Volk mehr als verdient. Jenes Volk, von dem die Politik fürstlich bezahlt wird und das sich ehrliche und effiziente Verwaltung verdient hat. Politiker sind ohne nachweisliche berufliche Qualitätsanforderung auf Zeit bestellte Diener des Souveräns, nicht mehr und nicht weniger. Und danach haben sie zu handeln!