Das System ist am Ende

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ließ kürzlich verlauten, dass das „europäische Asylsystem“ (Frage: Hat dies je existiert?) am Ende sei und angesichts der seit 1. 1. 22 illegal in unser Land geströmten 31.000 Migranten eine dringende Änderung der Asylgesetzgebung notwendig wäre. Liebe Frau Sachslehner, wenn Österreich auch nur ansatzweise seine Asylgesetzgebung im Sinne einer Verschärfung ändern würde, hätten wir in kürzester Zeit den EuGH mit saftigen Strafverfügungen am Hals, was zu weiteren Unannehmlichkeiten für unser Land führen würde. Die Basis des nicht funktionierenden europäischen Asylsystems ist in Wirklichkeit nämlich die ebenso nicht mehr funktionierende Genfer Flüchtlingskonvention, welche aus der Not des europäischen Flüchtlingselends heraus nach Ende des 2. Weltkrieges geschaffen wurde. Und genau um die sollte es jetzt gehen, wenn wir der global agierenden Schleppermafia nachhaltig das Wasser abgraben wollen. Jeder Tag, an dem nicht die dringend gebotene Neuverhandlung der Flüchtlingskonvention auf europäischer und internationaler Ebene und eingefordert wird, ist ein für Österreich verlorener Tag. Darüber hinaus sollten für potenzielle Asylwerber selbstverständlich so rasch wie möglich Asylaufnahmezentren in Staaten außerhalb der EU errichtet werden. Dort müsste die genaue Prüfung sämtlicher Anträge samt Beschlussfassung stattfinden, und das würde uns jahrelange, oft bewusst verschleppte und im Inland sehr oft bis zur höchsten gerichtlichen Ebene ausgetragene Asylverfahren mit horrenden Kosten für den Steuerzahler ersparen.