Entlastungspaket

Die Bundesregierung verspricht ein Entlastungspaket um das andere. Aber keines kommt bei den Bürgern an. Der 150-Euro-Bonus kommt erst in einem Jahr zur Geltung. Weiters ist die Pendlerpauschale zwar erhöht worden, aber die Pensionisten haben wieder nichts davon. Diese Regierung ist nur dazu da, laufend Versprechungen zu machen, aber nichts einzulösen. Es wird Zeit, dass Neuwahlen kommen, damit man wieder eine handlungsfähige Regierung zusammenbringt. Und die Klimaschutzministerin Gewessler stoppt Bauprojekte, obwohl sie keine Ahnung davon hat, und fliegt in einem halben Jahr fünfmal mit dem Flugzeug in der Welt herum. Weiters wollen der Bundespräsident sowie die Justizministerin Zadić die Erlangung der Staatsbürgerschaft vereinfachen bzw. wollen, dass man schneller zur Staatsbürgerschaft gelangt. Aber ein schärferes Gesetz gegen Kinderschänder bringen sie nicht auf den Weg. So handelt unsere Bundesregierung. Strom, Heizung und Treibstoff werden immer teurer, und die Bundesregierung gibt sich mit leeren Versprechungen zufrieden. Deshalb sollten so bald wie möglich Neuwahlen ausgeschrieben werden!