Brief an Regierung

Uni-Budgets: Jetzt schlagen auch Länder Alarm

In einem Brief stellen sich die Steiermark und Tirol hinter die Universitäten.(Bild: Krone-Collage/Christian Jauschowetz, zVg)

Erst schlugen die Universitätskliniken Alarm, jetzt schalten sich auch die Bundesländer ein. In einem gemeinsamen Brief an Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) warnen Tirol und die Steiermark vor dramatischen Folgen der geplanten Uni-Kürzungen.

Der Hilfeschrei aus Österreichs Spitälern ist kaum zu überhören. Wie die „Krone“ berichtete, könnten durch die geplanten Budgetkürzungen an den medizinischen Universitäten Hunderte Ärztestellen wegfallen. Die Folgen würden vor allem die Patienten zu spüren bekommen: längere Wartezeiten, weniger Behandlungen und noch stärker überlastete Krankenhäuser.

Zwei Bundesländer schlagen Alarm
Jetzt schlagen auch zwei Bundesländer Alarm. In einem gemeinsamen Brief an Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), der der „Krone“ vorliegt, warnen Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und sein steirischer Amtskollege Mario Kunasek (FPÖ) vor den Folgen des Sparkurses.

Mitunterzeichnet haben die zuständigen Landesräte Cornelia Hagele (ÖVP) und Willibald Ehrenhöfer (FPÖ). „Nicht nur bei Universitäten, sondern vor allem auch in der Gesundheitsversorgung“ würden die geplanten Kürzungen einschlagen, heißt es in dem Schreiben. Die Länder sprechen von einer Gefahr für die medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Landeshauptmann Anton Mattle und sein steirischer Amtskollege Mario Kunasek stellen vier Forderungen an den Bund.(Bild: Krone-Collage/Christof Birbaumer, Christian Jauschowetz)

Brief kommt rechtzeitig zum Regierungs-„Arbeitstreffen“
Hintergrund ist das Milliardenloch bei den Hochschulen. Während die Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030 rund 18 Milliarden Euro benötigen, stand zuletzt ein Finanzierungsrahmen von lediglich 15,5 Milliarden Euro im Raum. Besonders brisant ist die Situation an den Medizinischen Universitäten. Denn dort wird nicht nur geforscht und gelehrt. Die Universitätsärzte behandeln auch Patienten in den öffentlichen Spitälern. Heute, am Samstagvormittag, beraten die Koalitionsparteien in einem „Arbeitstreffen“ unter anderem um die Höhe des Budgets.

Wir möchten ausdrücklich festhalten, dass diese Position länder- und parteiübergreifend geteilt wird.

Anton Mattle und Mario Kunasek in ihrem Brief an die Bundesregierung

Genau hier sehen die beiden Landeshauptleute das Problem. Werden an den Medizinischen Universitäten Stellen gestrichen, entstehen Versorgungslücken in den Krankenhäusern. Und diese könnten die Länder nicht einfach auffangen. „Eine weitere Verschiebung der finanziellen Verantwortung vom Bund auf die Länder ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel“, stellen die Landeshauptmänner unmissverständlich klar. Denn die Länder finanzieren ihre Krankenanstalten bereits mit erheblichen Mitteln. Steigende Kosten, Personalmangel und der wachsende Bedarf an medizinischer Versorgung setzen sie zusätzlich unter Druck. Nun befürchten sie, dass der Bund bei den Universitäten spart und die Länder anschließend für die Folgen aufkommen müssen.

Blau und Schwarz machen gemeinsam Druck 
Bemerkenswert ist auch die politische Allianz hinter dem Schreiben. Mit Tirol und der Steiermark machen ein ÖVP- und ein FPÖ-geführtes Bundesland gemeinsam gegen die Budgetpläne der Dreierkoalition mobil. Die Unterzeichner betonen ausdrücklich, dass ihre Position „länder- und parteiübergreifend geteilt wird“.

Vier konkrete Forderungen richten sie an Holzleitner. So müsse die Finanzierung der medizinischen Universitäten ausreichend hoch sein, damit notwendige Behandlungen weiterhin stattfinden können. Auch die personellen Ressourcen müssten abgesichert werden. Zudem verlangen die Länder, dass die Auswirkungen der Uni-Finanzierung auf die Gesundheitsversorgung künftig ausdrücklich berücksichtigt werden. Bei Entscheidungen, die sich unmittelbar auf ihre Spitäler auswirken, wollen sie frühzeitig und verbindlich eingebunden werden.