Impfpflicht-Desaster!

Ende Jänner 2022 beschließt der österreichische Nationalrat mit 80% Zustimmung die Einführung einer Impfpflicht. Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterschrift des Bundespräsidenten ist die Impfpflicht Anfang Februar endgültig beschlossen. Nur wenige Tage später melden sich mehrere Landeshauptmänner aus unterschiedlichen politischen Lagern mit Kritik an der soeben eingeführten Impfpflicht und fordern lautstark ein Aussetzen oder Aufschieben. Obwohl sich die wichtigsten Entscheidungsparameter in der Woche nach der Einführung nicht wirklich geändert haben, verändert sich die Stimmungslage zur Impfpflicht ganz wesentlich, und man muss sich schon die Frage stellen, warum nur eine Woche zuvor 80% der gewählten Volksvertreter für die Einführung gestimmt haben! Auch die Zustimmung des Bundespräsidenten stimmt nachdenklich, auch weil er eine ausführliche Stellungnahme, welche sein Handeln begründet hätte, hat vermissen lassen. Während sich die wesentlichen politischen Entscheidungsträger im gemeinsamen wohlverdienten Skiurlaub befinden und sich eben deswegen mit Kommentaren vornehm zurückhalten, verstärkt sich der Druck auf das ungeliebte Gesetz weiter, und nun reagiert auch unsere aus dem Urlaub zurückgekehrte Regierung. Die per 19. Februar und 5. März gültigen Lockerungsmaßnahmen sind keinesfalls mit dem geplanten Gesetz vereinbar, und der gelernte, leidgeprüfte Österreicher erkennt nun endgültig, dass es sich bei der Einführung der IP um ein nicht durchdachtes Vorhaben handelt, welches die Regierung am Ende des Tages völlig zu Recht zu Fall bringen wird.