In den letzten Tagen wird in den Medien von einem möglicherweise drohenden Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, von möglichen Sanktionen Europas und der USA sowie dem Aufrüsten der NATO in Nord- und Osteuropa berichtet. Die Spirale der Eskalation dreht sich weiter, die Gefahr eines militärischen Konfliktes wird größer. Die NATO würde einen Beitritt der Ukraine zu diesem westlichen Verteidigungsbündnis begrüßen, weil sie damit ihren Einflussbereich bis direkt an die russische Grenze ausdehnen könnte. Der russische Präsident Putin empfindet das als mögliche Bedrohung und fürchtet, die ehemalige „Kornkammer“ der UdSSR an den Westen zu verlieren. Daher ist er bestrebt, die Ukraine so weit wie möglich unter seinem Einfluss zu halten bzw. wiederzubekommen. Eine mögliche Lösung müsste von der Ukraine selbst ausgehen: Sie müsste (nach österreichischem Vorbild) ein Gesetz verabschieden, in dem sie sich zur Neutralität bekennt. Diese Neutralität müsste von Russland und den europäischen Staaten sowie den USA anerkannt werden. Die Ukraine verzichtet auf einen NATO-Beitritt, und Russland hat keinen Grund mehr, in die Ukraine einzumarschieren! Bei dieser Win-win-Situation müsste niemand einen Gesichtsverlust befürchten – und die Region hätte Chancen auf hoffentlich dauerhaften Frieden! Gerade das neutrale Österreich wäre dazu prädestiniert, diese Überlegungen der Ukraine und den Konfliktparteien zu unterbreiten!
Heinz Maier, Wien
Erschienen am Do, 17.2.2022
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