Erlass von Minister Kocher

Die Leibeigenschaft gibt es in Österreich schon seit 1848 nicht mehr. Das sollte sich auch bis zu Arbeitsminister Kocher durchgesprochen haben. Arbeitslose, die sich aus gesundheitlichen Bedenken gegen eine Impfung entschieden haben, mit einer sechswöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes zu bestrafen; das ist nicht tolerierbar! Das ist indirekter Impfzwang! Diese Sanktionen sind diktatorisch und erpresserisch! Angeblich leben wir in einer Demokratie! Aber die Ankündigung dieser Verordnung gehört in eine Diktatur. Sollte das umgesetzt werden, muss die gesamte Regierung zurücktreten, denn dieser Erlass ist menschenverachtend, unverhältnismäßig und vermutlich auch verfassungswidrig. Kein Regierungschef darf das zulassen! Und wo bleibt der Widerstand von SPÖ, FPÖ und der Gewerkschaft?