Das freie Wort

Griechenland verletzt Grundrechte

Die EU-Innenkommissarin Johansson macht den Bock zum Gärtner, indem sie jetzt der griechischen Küstenwache finanzielle Unterstützungsleistungen bis auf Weiteres streicht. Denn erstens kommt es dadurch zu einer weiteren Aufweichung und Schwächung des ohnehin kaum wirkenden EU-Außengrenzschutzes und zweitens zu Push-Effekten bei den aus der Türkei nach Westen strömenden Migranten, die meinen, jetzt dank bereitstehender Schlepper besonders leicht ins gelobte EU-Gebiet gelangen zu können. Und dies alles, weil Griechenland angeblich sog. Push-Backs durchführt und Migranten hier und da daran hindert, seine Grenzen illegal und ungehindert zu überschreiten. Grundrechte für Migranten werden heutzutage offenbar höher und wichtiger gewertet als die ebenso bestehenden Grundrechte der in jedem Maße durch die Migration negativ betroffenen europäischen Völker. Und da fragen sich EU-Bürokraten, wieso es zunehmend zu EU-Austrittswünschen auch bisher loyaler Mitgliedsstaaten kommt. Nun – wenn moralische Heuchelei und die persönliche Ignoranz von demokratisch nicht legitimierten EU-Apparatschiks wie Frau Johansson permanent über Vernunft und Eigeninteressendurchsetzung gestellt werden, kann ein politisches Modell wie die EU dauerhaft nicht überleben. Das lassen sich die dieses System finanzierenden Betroffenen nämlich längerfristig ganz einfach nicht gefallen.

Martin Krämer, per E-Mail
Erschienen am So, 19.9.2021

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