Mehrheitsrecht

In einer Demokratie gilt das Mehrheitsrecht. Aber es gilt auch, dass das Recht des Einzelnen dort endet, wo die Rechte anderer anfangen. Außer in Österreich. Hier ist es möglich, dass die Mehrheit des Volkes seine Lebensbedingungen einer Minderheit anpassen muss. Warum zögert die Regierung noch immer bei der Impfpflicht? Es hat schon immer unpopuläre Entscheidungen gegeben. So hat man zum Schutz der Bevölkerung die Tempolimits, gegen die Stimmen weniger, auf österreichischen Straßen eingeführt. Aber bei der Impfpflicht gegen Corona sträubt man sich weiterhin, obwohl im gleichen Zeitraum die Anzahl der Toten durch Corona um einiges höher war als die Anzahl der Toten im Straßenverkehr. Und ein Ende der Pandemie und der Einschränkungen des normalen Lebens, auch für Geimpfte, ist bei der jetzigen Entscheidungsunfähigkeit nicht in Sicht. Man kann es nicht allen Menschen recht machen. Man sollte es aber zumindest der Mehrheit der Bevölkerung recht machen. Vielleicht hat man Angst, Wählerstimmen bei den Impfgegnern zu verlieren. Aber bei Fortdauer der Krise wird man auf alle Fälle Stimmen bei der Gruppe verlieren, die sich impfen ließ und nach langer Zeit auf ein normales Leben wartet. Die Zeit der Politiker im Nationalrat und in den Landesparlamenten sollte zum Wohle des Volkes genutzt werden, und nicht um eigene Privilegien zu sichern.