Immer dasselbe!

Immer dasselbe! Bei ihrer Antrittsrede vor etwa drei Jahren in Genf kündigte die neu ernannte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine Überprüfung Österreichs an. Sie wolle in Österreich den Schutz von Einwanderern wegen „jüngster Entwicklungen auf diesem Gebiet“ prüfen lassen. Kein Wort von illegal, kein Wort von Asylwerbern und Flüchtlingen, kein Wort von Migranten. Kanzler Kurz parierte diese Unverschämtheit mit feiner Klinge. Er begrüßte die „Überprüfung“, denn dadurch würde „rasch klar werden, dass unser Sozialstaat so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt“. (Das merkt man schmerzhaft und deutlich Jahr für Jahr an der hohen Anzahl an Asylanträgen.) Kurz vergaß damals auch nicht, darauf hinzuweisen, dass die UNO ihren Fokus besser auf Länder richten sollte, in denen Menschenrechtsverletzungen alltäglich seien. Das war einmal, und seither hat sich viel geändert; auch die Einstellung der Regierung. Und jetzt meldet sich die neue Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, zu Wort und zeichnet ein düsteres Bild der Menschenrechte. Man stehe heute vor „noch nie da gewesenen Herausforderungen und Bedrohungen“ für Menschenrechte, meinte sie. Sie jammerte nicht nur generell und sagte, dass für ihre Organisation derzeit weltweit kein einziges Land ein verlässlicher Partner sei. Selbst die EU und die USA, die früher Vorbilder für Menschenrechte waren, wären heute mehr an der Wirtschaft interessiert. Die werte Dame attackierte dann Österreich. Sie sieht „strukturelle Probleme in Sachen Migration und bei der Behandlung von Asylwerbern“. Amnesty Österreich z. B. kritisierte ja Abschiebungen nach Afghanistan. Die Organisation nahm somit Schwerverbrecher in Schutz! Callamard sagte: „Ich erwarte jedenfalls mehr von Österreich, genauso wie ich das von anderen Staaten erwarte.“ Es hat sich, wie schon gesagt, viel geändert. In diesem Fall hört man z. B. nichts davon, dass jemand die werte Dame zurechtweist. Nein, diese in keiner Weise gerechtfertigte Attacke wird ohne Widerrede hingenommen. Und niemand weist die Dame darauf hin, dass es für Migranten und Asylwerber nicht nur Rechte geben kann, sondern auch Pflichten geben muss. Wenn es so weitergeht, kann sich Amnesty nämlich bald um die Einheimischen kümmern, denn die Regierung tut es nicht.