Das freie Wort

Mückstein verwundert

Im Gegensatz zu Deutschland hat der Bundeskanzler in Österreich keine Richtlinienkompetenz. Laut Verfassung darf er sich also nicht in die Ressorts der zuständigen Minister einmischen. Pech, wenn Sebastian Kurz gern den „Good Cop“ spielt, der weitere Corona-Öffnungsschritte ankündigen möchte. Gesundheitsminister Mückstein hat völlig recht, wenn er den Kanzler in die Schranken weist. Schließlich nehmen es türkise Regierungsmitglieder mit der Verfassung ohnehin nicht so genau.

Dr. Heinz Högelsberger, Wien

Erschienen am Mi, 26.5.2021

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