In ihrer Anfrage an das Justizministerium hat die ÖVP ihren Finanzminister von allen Vorwürfen indirekt freigesprochen. Kommt jetzt das Ende für die Staatsanwaltschaften und die unabhängigen Gerichte, wenn eine Regierungspartei die Arbeit der Richter und Staatsanwälte übernimmt? Jedem Beschuldigten, auch einem Finanzminister, steht das Recht zu, Beweise vorzulegen, die dann seine Unschuld beweisen könnten. Die Beweiswürdigung und die daraus resultierenden Urteile müssen dann den Gerichten überlassen werden und nicht einer politischen Partei! Österreich ist ein Rechtsstaat und muss ein solcher bleiben! Es ist noch keine hundert Jahre her, dass in Österreich zweimal politische Rechte, Menschenrechte und die Meinungsfreiheit mit den Füßen getreten wurden. Wohin dies geführt hat, darüber können leider nur noch sehr wenige Zeitzeugen berichten.
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„Ohne Schutzschild hilft auch Neutralität nichts“ – diese Aussage finde ich insofern irreführend, da die allermeisten Teilnehmer NATO-Staaten sind. ...
Zu diesem Artikel in der „Sonntags-Krone“ vom 21. 4. erlaube ich mir nachfolgend meine Meinung und meine persönliche Erfahrung dazu bekannt zu geben: ...
Den Ausführungen und Wünschen von Prof. Taschner kann wohl jeder, der unser Bildungssystem schätzt und kennt, nur zustimmen. In einem möchte ich ihn ...
Man kann diese unselige Forderung von der SPÖ und den Grünen nach einer noch höheren Steuer nicht mehr hören. Diesen „Politikern“ sei ins Stammbuch ...
Danke, Frau Bischofberger, für Ihren Beitrag über diesen Herrn. Am besten für mich war der Schlusssatz, da darin alles stand, was dieser Herr ist und ...
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