Wieder einmal gibt es den „letzten Termin“ nach dem „letzten Termin“. Im Streit über einen Brexit-Handelspakt haben der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein „last Dinner“ ohne Happy End. Es ist weiterhin keine Lösung im Brexit-Streit in Sicht. Aber man einigte sich trotzdem darauf, dass die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt weitergehen sollen. Nur Stunden vorher hatte Johnson in London den Ton verschärft und beklagt, die EU bestehe auf Standpunkten, die „kein Premierminister dieses Landes akzeptieren sollte“. Ein „guter“ Deal sei aber trotzdem noch möglich. Es geht um die Fischerei in britischen Gewässern und die Ahndung möglicher Verstöße gegen das Abkommen. Wie man es auch immer „dreht und wendet“, dieses EU-Brexit-Kasperltheater sprengt sämtliche „Verhandlungsketten“. Die Glaubwürdigkeit der „gesagten Worte“ verhallt im kalten Londoner Nebel. Und wieder hören wir die „orakelhaften Worte“ vom EU-Unterhändler Michel Barnier: „Die nächsten Tage werden sehr wichtig werden.“ Ja, die NÄCHSTEN Tage, die NÄCHSTEN Wochen und die NÄCHSTEN Worte und Brexit ohne Ende!
Gerhard Forgatsch, Wien
Erschienen am Sa, 12.12.2020
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