Inakzeptabler Asyl- und Migrationspakt

Der prominente Wiener Rechtsanwalt und Bestseller-Autor Tassilo Wallentin hat wieder den Nagel auf den Kopf getroffen, wenn er den von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Asyl- und Migrationspakt zerpflückt und treffend feststellt, dass er nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist. Wallentin kritisiert insbesondere die „Rückführungs-Patenschaft.“ Länder, dazu zählt auch Österreich, die sich weigern, die massenhaft über das Mittelmeer ankommenden Asylwerber und Migranten per Quote aufzunehmen, sollen zur „Rückführungs-Patenschaft“ verpflichtet werden. Wenn sich Österreich beispielsweise weigert, Asylwerber aus dem griechischen Moria aufzunehmen, müsste Österreich etwa Menschen aus Pakistan, deren Asylanträge in Griechenland abgelehnt wurden, von Griechenland nach Pakistan zurückbringen. Wir wären sogar für die Wiedereingliederung der Abgeschobenen in ihr Herkunftsland zuständig. Es kommt noch dreister: Sollte Österreich innerhalb von acht Monaten die Abschiebung einer bestimmten Anzahl von Personen beispielsweise von Griechenland nach Pakistan nicht gelingen, müssten eben diese Menschen nach Wien gebracht und hier aufgenommen werden. Diese absurden und undurchführbaren Pläne müssen energisch abgelehnt werden. Bekanntlich nehmen viele Länder ihre Staatsangehörigen nicht zurück, weil derartige Abkommen nicht existieren. Gleiches gilt für jene, die ihren Pass wegwerfen und eine falsche Identität angeben, auch Kriminelle, wenn ihnen im Herkunftsland eine erniedrigende Behandlung droht, und schließlich jene Menschen, die mit Tricks und aufgrund der veralteten Gesetze ihre Abschiebung stoppen können und letztendlich mit dem EU-Bleiberecht belohnt werden. Wegen dieser unerfüllbaren Forderungen wird der Asyl- und Migrationspakt wohl scheitern, und am Ende wird die EU eine europäische Form des „Australischen Modells“ etablieren müssen. Das heißt: Wir brauchen keine „Rückführungs-Patenschaft“, sondern ein modernes Asyl- und Fremdenrecht nach dem Vorbild von Australien oder den USA. Dazu meint der liberale Migrationsexperte der Oxford-Universität, Paul Collier, dass die „offene Tür keine Option“ sein darf. Die Moral von der Geschichte: Der Asyl- und Migrationspakt grenzt an Enteignung und Erpressung und spiegelt die Unfähigkeit der unseligen EU wider, die EU-Grenzen wirksam zu sichern und der ungezügelten Zuwanderung Einhalt zu bieten.