Das freie Wort
Nicht nachvollziehbar
Nun ist das Ibiza-Video leider nur in gekürzter Form beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingetroffen, was die Oppositionsparteien verständlicherweise verärgert. Da das Video angeblich auch entlastende Passagen für Strache und Co. enthalten soll, ist diese Vorgangsweise der Justiz nicht nachvollziehbar, denn dem Untersuchungsausschuss sollten wie der Justiz alle be- und entlastenden Tatsachen, die für eine exakte Beurteilung der Ibiza-Affäre unbedingt erforderlich sind, zur Verfügung stehen. Wie es in dieser Causa nun weitergeht, wird wohl der Verfassungsgerichtshof zu beurteilen haben.
Franz Köfel, Völs
Erschienen am Fr, 11.9.2020
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