Ungarn

Mit einer deutlichen Mehrheit hat das ungarische Parlament in der Corona-Krise ein Gesetz verabschiedet, wonach Ministerpräsident Orbán auf unbestimmte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle per Dekret regieren kann. Auch wenn Orbán schon bisher zu einem autoritären Führungsstil neigte, erhält er nun mit umfassenden Sondervollmachten praktisch freie Hand beim Regieren. Der Weg in Richtung einer Diktatur wurde somit Tür und Tor geöffnet. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang die völlige Handlungsunfähigkeit der EU-Kommission, welche als Hüterin der Verträge und somit als Verteidigerin europäischer Grundwerte gilt. Für das Krisenmanagement der EU fehlen mir aber ohnehin jegliche Worte. Von einer gemeinsamen Strategie fehlt weit und breit jede Spur. Einfach traurig!