Der renommierte Bestseller-Autor und Rechtsanwalt Tassilo Wallentin trifft wie immer den Nagel auf den Kopf und spricht wohl dem überwiegenden Teil der Bevölkerung aus der Seele, wenn er fordert, dass der EuGH aufgrund der wiederholten Fehlurteile gestoppt werden muss. Der EuGH mit Sitz in Luxemburg ist das oberste Rechts sprechende Organ der EU. Bekanntlich werden von jedem EU-Land zwei Richter ernannt, sodass man erwarten dürfte, dass die nationalen Interessen der Mitgliedsländer in gleicher Weise berücksichtigt werden; dem ist aber nicht so. Es ist daher mehr als verständlich, dass dem EuGH hauptsächlich vorgeworfen wird, er würde das Unionsrecht in unzulässiger Weise auf nationale Rechtsfelder ausdehnen und somit die Kompetenzen überschreiten. Tassilo Wallentin zitiert den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten und Verfassungsrichter Prof. Roman Herzog, der Folgendes eröffnet: „Der EuGH entzieht mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedsstaaten ureigene Kompetenzen und greift massiv in ihre Rechtsordnung ein. Er ignoriert bewusst und systematisch die abendländische richterliche Rechtsauslegung, übergeht den Willen des Gesetzgebers oder verkehrt ihn gar ins Gegenteil und erfindet Rechtsgrundsätze. Der EuGH muss gestoppt werden.“ In der letzten Sonntagsausgabe der „Krone“ zeigt Wallentin einige Fehlurteile auf, wonach Teile des sogenannten „Dublin-Abkommens“ ausgehebelt und Entscheidungen zugunsten der EU, aber zum Schaden Österreichs gefällt werden. Diese Fehlurteile sind offenbar der unseligen Asylpolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geschuldet. Der Bestseller-Autor Wallentin empfiehlt daher vorausblickend unserer Regierung, dass sie auf eine Änderung des EU-Asylsystems „Dublin-III-Verordnung“ drängen soll, zumal die EU-Kommission dazu bereit wäre. Wahrscheinlich bleibt es nur ein Wunschtraum, dass die Grün-Türkis-Regierung zur Rettung der abendländischen Interessen und Kultur, zusammen mit gleichgesinnten Staaten, in ernst zu nehmende Verhandlungen eintritt.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Herrn Benko drohen bis zu zehn Jahre Haft! Er hat fünfundzwanzig Millionen Euro von der Bank als Kredit erhalten, obwohl er schon wusste, dass er das ...
Zu viele heimische Skandale und Affären beschäftigen uns schon sehr lange. Gleichzeitig gesellen sich neue Details munter dazu. Fad wird uns auch auf ...
Ex-SPÖ-Kanzler Gusenbauer war seit 2008 für Benko und Signa tätig. Nun, nach dem Bankrott von Benko und Signa, fordert „Gusi“ einen Millionenbetrag ...
Bei der im Mai voraussichtlich stattfindenden Ratifizierung des Pandemievertrages mit der WHO geht es um die totale Kontrolle und Überwachung sowie ...
Nun hat also der Gerichtshof zu Gunsten der Schweizer Klimaseniorinnen entschieden, dass ein Menschenrecht darauf besteht, dass mehr Klimaschutz für ...
Wir haben schon vor Jahren eingeführt, dass die Rauchpause als Pause gestempelt werden muss. Das hatte die Auswirkung, dass die Rauchpausen weniger ...
Die lapidare Mitteilung vom Montagnachmittag (16. 4.): „Das kollektivvertragliche Angebot des AUA-Konzerns ist vom Bordpersonal in einer Abstimmung ...
Mit Erpressung von über 50.000 Reisenden und der Geschäftsleitung der AUA und Schädigung des Unternehmens möchte der (halb)lustige Herr Hebenstreit ...
Wie kann man sich solche Verhandlungen vorstellen? 20-mal bereits viele Stunden „verhandelt“, ohne Ergebnis. Sagt da der eine „wir wollen“, und die ...
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.