Chapeau, Sebastian Kurz! Nach dem überwältigenden Erfolg bei der Nationalratswahl geht die Volkspartei nun auch aus den Koalitionsverhandlungen als klarer Sieger hervor. Nahezu alle Schlüsselministerien werden mit ÖVP-Leuten besetzt. Und das Regierungsprogramm trägt eindeutig eine türkise Handschrift. Kurz kann insbesondere seine konsequente Linie in der Migrations- und Sicherheitspolitik nahtlos fortsetzen. Den Grünen bleibt im Großen und Ganzen lediglich eine Statistenrolle. Mit gutem Willen könnte man noch das aufgeblähte Umweltministerium als deren Spielwiese betrachten. Aber selbst dort werden die Grünen ohne Konsens mit dem großen Koalitionspartner schnell an ihre Grenzen stoßen.
Christian Schmitt, Müden (D)
Erschienen am So, 5.1.2020
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