Abschiebung von Straftätern

Unglaubwürdige Politik: Die FPÖ fordert lautstark die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Nach Verbüßung der halben Strafzeit soll der verurteilte Straftäter in seine Heimat abgeschoben und dort der Rest seiner Haftstrafe vollstreckt werden. Die Außerlandesbringung ausländischer Straftäter würde Gefängnisse entlasten und Millionen Euro sparen, so die Begründung der FPÖ. Die Bundesregierung beschloss nun die Rückführung dieser Straftäter. Auch ohne Einverständnis des Verurteilten wird das künftig möglich sein. Die FPÖ ist nun gegen diese beschlossene Maßnahme. Begründung: Es ist nicht sichergestellt, dass die restliche Strafzeit auch wirklich vollstreckt wird. Diese Argumentation zeigt einmal mehr, dass der FPÖ plakative Forderungen wichtiger sind als durchdachte Vorschläge. Dass im Heimatland des zurückgeführten Straftäters die Vollstreckung der Reststrafe nicht wirklich gewährleistet ist, kann nicht ausgeschlossen werden. Das dürfte der FPÖ auch bekannt sein. Es geht dieser Partei anscheinend um das kategorische Nein gegen jede Maßnahme, die von der Bundesregierung beschlossen wird. Forderungen zu erheben und dann bei Erfüllung dieser dagegen zu sein, das ist einfach unfair, populistisch und hat mit ehrlicher Politik nichts zu tun.