Auszüge aus dem Regierungsprogramm

Anlässlich der Präsentation des Regierungsprogramms stellt sich die Frage, wer sich letztlich durchsetzen konnte und wessen Handschrift dieser Plan trägt. Greift man die beiden Schlüsselthemen heraus, nämlich Klima für Grün und Migration für Türkis, so haben sich die Grünen mit ihrem Thema anscheinend ziemlich vorbehaltlos durchgesetzt, während die vorgesehene Einschränkung der Migration mit vielen mehrdeutigen Worthülsen kommentiert wurde. Man strebe eine „konsequente Linie gegen illegale Migration“ mit „Rückstellung in Drittstaaten, soweit sicher“ an und plane „Rückstellungszentren für freiwillige Rückkehrer mit Rückführung, wo notwendig“. Damit relativiert und verwässert man ein für die Zukunft des Landes sehr wichtiges Thema. Die meisten betroffenen Drittstaaten gelten nicht als sicher, und was mit jenen Asylwerbern passiert, die einen negativen Bescheid erhalten, aber das Land trotzdem nicht verlassen wollen, bleibt auch offen. Und wenn man mit einem gesetzlichen Handstreich die Illegalität legalisiert, ist das Problem rein formal ohnehin vom Tisch und die inhaltlichen Konsequenzen muss die Bevölkerung in allen Ausprägungen tragen. Letztlich sind gegen jede Form der Massenmigration rechtzeitige Widerstandslinien aufzuziehen, weil sonst ein nicht enden wollender Automatismus entsteht, und es ist die moralische Verpflichtung jedes Staates seinen Bürgern gegenüber, die nicht notwendige und unerwünschte und damit illegale Migration durch Grenzschutz zu unterbinden, der zu den Staatsgrenzen verlagert werden muss, solange die EU nicht in der Lage ist, die Außengrenzen, wie für die Öffnung der Innengrenzen vertraglich vereinbart, wirkungsvoll zu schützen.