Regierungsbeteiligung der Grünen

Pünktlich zum Jahresanfang gibt es eine neue Regierung mit der viertstärksten Partei, den Grünen. Ein sogenanntes Superministerium (Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehr) wird zukünftig durch die Grünen besetzt. Es ist zu befürchten, dass auch durch die Ideologie geschuldete überschießende Gesetze in Kraft gesetzt werden, die die Wirtschaft bremsen können und die hart arbeitende Bevölkerung in einem Hochsteuerland noch mehr über Gebühr belastet wird. Ein Korrektiv in Form von verbindlichen Volksabstimmungen ist jedenfalls dringend erforderlich, um sowohl die direkte Demokratie zu stärken als auch Gesetze, die die Leistungsträger der Republik zusätzlich überdurchschnittlich belasten, zurück an den Start zu bringen.