Das freie Wort

Politische Kultur

Es ist unfassbar und beschämend, welch politische Kultur sich in unserem Land entwickelt und verfestigt hat. Das Innenministerium missbraucht für parteipolitische Interessen, der Verfassungsschutz durchsetzt von Misstrauen, international isoliert, Postenbesetzungen in staatsnahen Firmen trotz fehlender Qualifikation und Versuche, die Gesetzgebung nach den eigenen Geschäftsinteressen zu gestalten. Dass die dafür Verantwortlichen diese Verdachtslage als unhaltbare Anschuldigung zurückweisen, dementieren und die Aufdecker der Lüge bezichtigen, ist weder neu noch überraschend. Dass jedoch versucht wurde, die Mobiltelefone einer Journalistin und einer Nationalratsabgeordneten zu beschlagnahmen, um die lästigen Aufdecker mundtot zu machen, muss in einem funktionierenden Rechtsstaat die Alarmglocken schrillen lassen. Besonders erschreckend ist, dass viele Staatsbürger von diesen unglaublichen Vorgängen weder überrascht noch entsetzt sind. In unserem Land ist es bereits akzeptierte Normalität, dass parteipolitische Interessen wichtiger als das Staatswohl sind. Mit dem Argument, dass es immer schon so war und es auch alle so machen, wird die moralische Verkommenheit achselzuckend zur Kenntnis genommen. Auch wenn nicht jeder Verdacht sich als strafrechtlich relevanter Tatbestand bestätigt, ist es ein Sittenbild, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt. Brutaler Machtmissbrauch, Beschränkung unbequemer Medien, das Verschanzen hinter Amtsgeheimnis und nicht öffentliche Ausschüsse haben den Bürgern das Interesse an den politischen Vorgängen im Land nahezu abgewöhnt. Das Strafrecht scheint die einzige gegebene Messlatte in der politischen Tätigkeit zu sein. Moralische Verantwortung und Anständigkeit im täglichen Tun ist in der Politik kaum mehr erkennbar oder vorhanden. Es ist ein gefährlicher Weg, den unser Land hier geht, und die ersten Schritte wurden bereits getan.

Franz Peer, Linz
Erschienen am So, 17.11.2019

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