Integrationsbericht

Zuwanderer sollen besser gefördert werden

Zuwanderer in Österreich brauchen mehr Förderung, sowohl im Bereich Bildung als auch am Arbeitsmarkt und bei ihrer Wohnsituation. Das lässt sich aus dem Integrationsbericht schließen, der am Dienstag präsentiert wurde. Innenminister Günther Platter will den Report nun gemeinsam mit den anderen Gebietskörperschaften evaluieren und bis zum Sommer ein Maßnahmenpaket schnüren. Angepeilt wird von ihm auch die Erstellung einer Österreich-Charta, die Leitbilder für das gedeihliche Zusammenleben von In- und Ausländern enthalten soll.

Zur Präsentation des mehr als 200 Seiten umfassenden Integrationsberichts hatte Platter ins Radio Kulturhaus geladen. Rund 150 Interessierte folgten der Moderation von Arabella Kiesbauer und den Vorträgen jener 16 Experten, die sich in acht Kapiteln über das Zusammenleben in Österreich Gedanken gemacht hatten.

Platter verurteilt FP-Islam-Entgleisung
Platter verurteilte in seinen beiden Statements eindeutig die Ausfälle der FPÖ im Grazer Wahlkampf gegen den Islam, wiederholte aber auch vehement seine bekannten Standpunkte, wonach Integration keine Einbahnstraße sein dürfe und dass sich auch die Zuwanderer an die hierzulande gültigen Werte halten müssten. Hier ist er freilich mit den Fachleuten ganz auf einer Linie. Auch sie stellen klar, dass Verstümmelung von Frauen, Ehrenmorde, Hasspredigten etc. sanktioniert werden müssen. Probleme bei der Integration sieht die Expertengruppe um den früheren Richter am Europäischen Gerichtshof, Franz Matscher, vornehmlich bei Angehörigen der islamischen Kultur.

Um allgemein ein besseres Miteinander zu finden und auch die Aufstiegschancen anzuheben, werden vor allem in den Bereichen Bildung und Arbeit Anstrengungen nötig sein, geht aus dem Report hervor. Wifo-Expertin Gudrun Biffl schlug etwa vor, Augenmerk auf rasche Vermittlung der deutschen Sprache zu legen, indem ein "möglichst früher" Eintritt in den Kindergarten erfolgt.

Personen mit Migrationshintergrund als Lehrer anwerben
Zudem sollten Personen mit Migrationshintergrund als Lehrerinnen und Kindergärtnerinnen angeworben werden. Mittels eines "peers"-Systems soll Schülern Nachhilfe von Personen offeriert werden, die den selben Migrationshintergrund haben. Die verpflichtenden Sprachkurse der Integrationsvereinbarung würden die Experten ausweiten, dafür die öffentliche Förderung erhöhen bzw. zinslose Kredite anbieten.

Am Arbeitsmarkt wünscht sich Margit Kreuzhuber von der Wirtschaftskammer einen stärken Fokus auf Zuwanderer beim Arbeitsmarktservice. Sie sollten etwa speziell für Mangelberufe ausgebildet werden. Ebenfalls angeregt wird beim AMS eine muttersprachliche Beratung zu Beginn des Beratungsprozesses und bei den öffentlichen Körperschaften der verstärkte Einsatz von Migranten. Als best practice-Beispiel wird im Bericht eine entsprechende Initiative der Wiener Polizei genannt. Im Bereich Medien wünschen sich die Experten einen prominenten Nachrichtenmoderator mit Migrationshintergrund.

Zuwanderer-Kriminalität "eher gering"
Bezüglich der Kriminalität von Zuwanderern wird festgehalten, dass diese im Kontext der Gesamtbevölkerung "eher gering" sei, aber über jener von Inländern liege. Jedoch glauben der stellvertretende Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Lang, und Orientalistik-Professor Rüdiger Lohlker, dass sich dieses Phänomen mit einer Hebung der Sozialstandards wohl im wesentlichen von selbst erledigen würde.

Für eine bessere Durchmischung der Wohnbevölkerung plädierte Heinz Fassmann von der Uni Wien, Experte für Regionalforschung. Um einer weiteren Ghetto-Bildung vorzubeugen, müssten vor allem jene Regionen saniert werden, in denen überdurchschnittlich viele Personen mit Migrationshintergrund leben. Als problematisch angesehen wird, dass noch immer viele Zuwanderer bei den Wohnungen in Österreich sparen, um dafür Wohnraum im Heimatland zu finanzieren. Durch die schlechte Wohnsituation werde wiederum bedingt, dass sich in Österreich kein Heimatgefühl einstelle. Stärkere Initiativen empfehlen die Experten auch, Immigranten den Kauf von Eigenheimen schmackhaft zu machen.

Bericht führt zu neuen Polit-Reibereien
Was Platter aus dem Bericht macht, soll sich bis zum Sommer zeigen. Parteiengezänk bis dahin dürfte nicht ausbleiben, gab es doch schon am Dienstag wieder Reibereien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina kritisierte etwa den "Ausschluss der Parlamentarier" bei der Präsentation des Berichts. VP-Generalsekretär Hannes Missethon konterte, dass die SPÖ nur die Hände in den Schoß lege, während Innenminister Platter handle. 

FP-Vize Barbara Rosenkranz schloss aus dem Bericht, dass die Einwanderung nach Österreich das Maß des Zuträglichen längst überschritten habe. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz wandte sich gegen die Empfehlung, die Wohnbauförderung auch für Migranten zu öffnen. Grünen-Migrationsexpertin Alev Korun begrüßte zwar den Bericht an sich, warnte Platter aber, dass man ihn nicht an Worten sondern an den Taten messen werde.